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Aktuelles

Status Quo

Status Quo - Die Vermarktung der Fußball-Bundesliga in Zeiten von „Karen Murphy“

Überblick: Erstes Quartal 2010

OLG Düsseldorf: Prozesskostenhilfe begehrt für Geldentschädigungsklage wegen Berichterstattung auf Bild.de

18.01.2012 - John Demjanjuk begehrt Prozesskostenhilfe für eine Geldentschädigungsklage gegen die Bild Digital GmbH & Co. KG, Berlin (Bild Digital), in Höhe von mindestens 25.000 €, weil auf der Bild-Internetseite über ihn in herabwürdigender und vorverurteilender Weise berichtet worden sein soll. Nachdem das Landgericht Düsseldorf seinem Antrag nur teilweise entsprochen hatte, verfolgt er mit der Beschwerde vor dem Oberlandesgericht das Ziel weiter, Prozesskostenhilfe für eine Geldentschädigungsklage in Höhe von 25.000 € zu erhalten.

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OLG Hamburg: Hotelbewertung weiterhin erlaubt - Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal

18.01.2012 - Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf.

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BGH: Postfach als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig

25.01.2012 - Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.

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kfm: Save the Date - "Neues Spiel, neues Glück? Der neue rechtliche Rahmen für Glücksspiel in den Medien"

15.03.2012 - Das kölner forum medienrecht veranstaltet am 15. März 2012 die diesjährige Jahresauftaktveranstaltung zum Thema "Neues Spiel, neues Glück? Der neue rechtliche Rahmen für Glücksspiel in den Medien"

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EU-Kommission veröffentlicht Gesetzespaket zur Modernisierung des Datenschutzes

25.01.2012 - Die Europäische Kommission hat heute ein umfassendes Gesetzespaket präsentiert, mit dem die Regeln für den Datenschutz inbesondere im Bereich des Internets modernisiert werden sollen. Hier der Link: http://www.frey.tv/liZ

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OLG Brandenburg: Klinik darf ihre Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen

27.12.2011 - Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen.

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BGH: entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

13.01.2012 - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage in diesem Punkt bestätigt.

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FREY Rechtsanwälte erwirken Aufhebung von Sperrungsverfügung gegen Vodafone im Glücksspielbereich

22.12.11 - FREY Rechtsanwälte haben für die Vodafone D2 GmbH im Wege der Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Aufhebung einer glücksspielrechtlichen Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf durchgesetzt.

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BGH: entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell"

16.12.2011 - Die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Dies hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Keine Netzsperren - Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben

1.12.2011 - Der Bundestag hat heute das Zugangserschwerungsgesetz (17/6644) mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Rechtsausschusses (17/8001).

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