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Aktuelles

Status Quo

Status Quo - Die Vermarktung der Fußball-Bundesliga in Zeiten von „Karen Murphy“

Überblick: Erstes Quartal 2010

EuGH: Kein Urheberrechtsschutz für Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache

Der Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln.

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BVerfG: Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben

04.05.2012 - § 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden
Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die
anfallenden Entgelte zu informieren, lediglich bei sog.
Premium-Diensten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zum Wegfall des
Entgeltanspruchs (§ 66g Nr. 1 TKG) und kann überdies als
Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 149 Abs. 1 Nr. 13d TKG).

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LG Hamburg: entscheidet im Rechtsstreit GEMA gegen YouTube

20.04.2012 - Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat heute das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube entschieden.

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VG Kassel: Vermitteln von Sportwetten in Gaststätten erlaubt

23.04.2012 - Der Kläger hatte in seiner Gaststätte ohne behördliche Erlaubnis einen Sportwettenterminal aufgestellt, auf dem seine Gäste im Internet Seiten internationaler Wettveranstalter ansteuern konnten. Die Stadt Kassel als zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde untersagte dem Kläger daraufhin die Vermittlung von Sportwetten, um damit ein strafbares Verhalten nach § 284 des Strafgesetzbuches zu unterbinden.

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BGH: entscheidet im Streit um "Landgut Borsig"

29.09.2011 - Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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BVerwG: Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

28.03.2012 - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren.

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OLG Köln: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und "Milka"-Doppelquadraten

03.04.2012 - Im Rechtsstreit der Inhaberin der Marke "Ritter Sport" gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke "Milka" hat das Oberlandesgericht Köln mit einem am 30. März 2012 verkündeten Urteil (Az: 6 U 159/11) die Klage abgewiesen.

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VG Neustadt: Rechtsstreit um Drittsendezeiten bei Sat.1

05.04.2012 - Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 2. April 2012 den vorläufigen Rechtsschutzantrag von Sat.1 gegen die von der Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) getroffene Auswahl zweier Bewerber für die Veranstaltung von Sendezeiten für unabhängige Dritte (sog. Drittsendezeiten) im Hauptprogramm von Sat.1 abgelehnt.

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BMJ: Gesetz für einen besseren Schutz von Journalisten beschlossen

30.03.2012 - Zum gestern im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Nach fast anderthalb Jahren parlamentarischer Beratungen hat der Bundestag gestern beschlossen, die vierte Gewalt in unserem Staat zu stärken. Das vom Bundesjustizministerium vorgeschlagene Gesetz stärkt den Quellen- und Informantenschutz und damit die Möglichkeit, investigativ zu recherchieren, die für unsere Demokratie so wichtig ist.

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BGH: zur Internetauktion eines Vertu-Handys

28.03.2012 - Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand gebraucht sei. Außerdem teilte die Beklagte dazu Folgendes mit:

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