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Datenschutz

Paneldiskussion bei der Veranstaltung des kfm "Spuren im Netz: Datenschutz im sozial-digitalen Zeitalter"

09.05.2011 - Rechtsanwalt Dr. Frey hat die Paneldiskussion zum Thema "Profile, Targeting und immer mehr davon?" moderiert bei der Veranstaltung "Spuren im Netz: Datenschutz im sozial-digitalen Zeitalter" des kölner forum medienrecht im Rathaus der Stadt Köln am 5. Mai 2011.

OLG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch von Telekom-Kunden auf sofortige Löschung von IP-Adressen

17.06.2010 - Mit einem Urteil vom 16.6.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige¹ Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen) hat. Weiterlesen

BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

02.03.2010 - Das Bundesverfassungsgerichts hat am 2. März 2010, Az.: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, entschieden, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, geregelt im TKG und in der StPO gegen die Verfassung verstößt. Zweck des Gesetzes sollte die Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung zur Verbesserung der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sein. Weiterlesen

BGH: Formularmäßige Einwilligung in Datenspeicherung und -nutzung für Zusendung von Werbepost wirksam

11.11.2009 - Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits". Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese in ihren Anmeldeformularen verwendet. Im Revisionsverfahren hatte der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs noch über die Wirksamkeit zweier Klauseln zu entscheiden. Weiterlesen

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