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EuGH: präzisiert Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für Markenrechtsverletzungen von Nutzern

 
12.07.2011 - Die nationalen Gerichte müssen diesen Gesellschaften aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, sondern auch auf die Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen gerichtet sind. Weiterlesen

BGH: zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

08.06.2011 - Der Bundesgerichtshof hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Weiterlesen

BGH: Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

31.03.2010 - Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Weiterlesen

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