Glücksspielrecht
Entwurf des neuen GlüStV veröffentlicht (Stand: 28. Oktober 2011)
18.11.2011 - Als Ergebnis der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder vom 26. bis 28. Oktober 2011 in Lübeck ist nunmehr der „Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV“ als Entwurf veröffentlicht worden. Der Staatsvertrag soll in der Konferenz am 15. Dezember 2011 unterzeichnet werden und am 1. Juli 2012 in Kraft treten (Art. Abs. 1 Satz 1).
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BVerwG: Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig
24.11.2010 - Das in Bayern - ebenso wie in anderen Bundesländern - auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages bestehende staatliche Monopol für Sportwetten ist nur dann mit europäischem Recht vereinbar, wenn sich seine rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung widerspruchsfrei am gesetzlichen Ziel der Suchtbekämpfung orientiert; außerdem dürfen Regelung und Anwendungspraxis bei anderen Arten des Glücksspiels diesem Ziel nicht widersprechen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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OLG Köln: Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon unzulässig
22.11.2010 - Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die Werbung für die Zu-sammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon in einem am 19. November 2010 verkündeten Urteil als unzulässig angesehen. Rechtsgrundlage für das Verbot ist § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV). Weiterlesen
VG Köln: Verbot von Sportwetten vor dem 1. 1. 2008 rechtswidrig
18.11.2010 - Das Verwaltungsgericht Köln hat mit drei verkündeten Urteilen den Klagen von privaten Sportwettenvermittlern entsprochen, die gegen die Untersagung ihrer Tätigkeit geklagt haben. Weiterlesen
OVG Niedersachsen: Private Sportwetten bleiben in Niedersachsen vorläufig weiterhin verboten
15.11.2010 - Untersagungsverfügungen gegenüber in Niedersachsen tätigen Vermittlern von Sportwetten, die von Veranstaltern mit einer Erlaubnis aus einem anderen EU-Staat angeboten werden, bleiben auch nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. September 2010 - Rechtssache C-409/06 u. a. - jedenfalls deshalb sofort vollziehbar, weil das bisherige Geschäftsmodell der privaten Veranstalter rechtswidrig ist. Dies hat der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - entschieden. Weiterlesen
OVG Münster: Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen
15.11.2010 - Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss entschieden, dass die Ordnungsbehörden in NRW vorerst weiterhin gegen private Wettbüros vorgehen dürfen. Nach vorläufiger Einschätzung spreche nach wie vor vieles dafür, dass solche Betriebe gegen das staatliche Sportwettenmonopol verstießen. In der Sache hat der Senat damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt. Weiterlesen
EuGH: Glücksspielstaatsvertrag nicht vereinbar mit Unionsrecht
08.09.2010 - Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt. Weiterlesen
EuGH: Schwedisches Glücksspielverbot im Internet europarechtskonform
08.07.2010 - Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im Internet von privaten Veranstaltern aus anderen Mitgliedstaaten zu Erwerbszwecken veranstaltet werden, steht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht.
Das Gemeinschaftsrecht steht jedoch einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Förderung von Glücksspielen, die in Schweden ohne Genehmigung veranstaltet werden, anders geahndet wird als die Förderung von Glücksspielen, die außerhalb Schwedens veranstaltet werden. Weiterlesen
