Leistungsschutzrechte im Internet
30.11.2009 - Rechtsanwalt Dr. Frey moderiert Diskussionsabend zum Thema "Leistungsschutzrechte im Internet: Zukunftssicherung der Presse oder Ende der freien Meinungsäußerung?" in der Bayerischen Vertretung der EU in Brüssel.
BVerfG: Haftung von Verlegern für fremde Beiträge in Presseschau
25.07.2009 - Das BVerfG hat in einem Beschluss vom Beschluss vom 25. Juli 2009 (1 BvR 134/03) entschieden, dass die Auslassung wesentlicher Tatsachen den Sinngehalt eines Zeitungsbeitrags verfälscht. Hierin liege eine grobe Verletzung der pressemäßigen Sorgfaltspflichten, die mit Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des von der wiedergegebenen Berichterstattung Betroffenen auch bei Verbreitung fremder Äußerungen in einer Presseschau Beachtung verlangen, geeignet sei, eine Haftung auf Unterlassung und Schadensersatz eines Verlags ungeachtet einer eventuell eingeschränkten Recherchepflicht oder einer eventuellen Distanzierung von der Richtigkeit der selektiv wiedergegebenen Tatsachenbehauptungen im Rahmen einer Abwägung zu tragen.



