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Telekommunikationsrecht

VG Köln: Eilantrag eines Kabelnetzbetreibers gegen geplante Frequenzversteigerung abgelehnt

08.03.2010 - Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss, Az.: 21 L 1851/09, einen Eilantrag der Firma Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG abgelehnt, mit dem die für den April 2010 geplante Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk im Bereich von 800 MHz vorerst ausgesetzt werden sollte. Über Eilanträge anderer Unternehmen ist bisher nicht entschieden worden. Read more

Bundesnetzagentur: Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung

29.01.2010 - Die Bundesnetzagentur hat jetzt in sechs Verfahren Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Damit wurden im Dezember 2009 und Januar 2010 in insgesamt neun Verfahren Bußgelder in einer Gesamthöhe von 500.000 Euro auferlegt. Die Bundesnetzagentur ahndet damit erstmals Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und die Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht bei Werbeanrufen. Read more

GEREK: Mehr Verbraucherrechte und Wettbewerb

29.01.2010 - Die Telekom-Regulierungsbehörden der 27 EU-Länder sind gestern zum ersten Mal als Mitglieder des neuen "Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation" (GEREK) zusammengekommen. Eingerichtet wurde der neue europäische Telekom-Regulierer GEREK auf der Grundlage der im Dezember 2009 vom Ministerrat und dem Europäischen Parlament verabschiedeten neuen EU-Telekommunikationsvorschriften. Read more

Neues EU Telekom-Paket in Kraft getreten

18.12.2009 - Das neue EU Telekom-Paket ist heute mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getreten. Es muss bis Juni 2011 von den 27 EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Read more

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