„Kulturflatrate“: Veranstaltung des kfm beim medienforum.nrw 2010
01.07.2010 - Rechtsanwalt Dr. Frey moderierte am 29. Juni 2010 die Veranstaltung des kölner forum medienrecht (kfm) zur „Kulturflatrate“ – Fluch oder Segen für Urheber und Kreativwirtschaft? beim medienforum.nrw 2010.
Dabei wurden eine Reihe zentraler Fragestellung diskutiert: Müssen wir im Lichte des Widerstandes der sog. Netzgemeinde und der verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Netzsperren und das Modell „Graduated Response“ konstatieren, dass der urheberrechtliche Ausschließlichkeitsanspruch am Ende ist? Muss vielmehr die Vergütungsseite des Urheberrechts stärker in den Vordergrund treten? Brauchen wir in der digitalen Welt die Kulturflatrate, um kreatives Schaffen anzuregen? Muss den Kreativen durch eine weitreichende Pauschalvergütung ein angemessenes Auskommen gesichert werden? Kann ein solcher Ansatz, der die private Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte über das Internet legalisiert, die häufig beklagten Massenabmahnungen und die „Kriminalisierung der Schulhöfe“ beenden? Ist die Kulturflatrate also der Königsweg aus dem digitalen Dilemma?
Oder stellt die Kulturflatrate die Kapitulation des Rechtsstaats vor massenhafter Urheberrechtsverletzung dar? Die Bundesjustizministerin hat der Kulturflatrate in ihrer Berliner Rede zum Urheberrecht klare Absage erteilt! Sie spricht von einer Zwangskollektivierung der Rechte!
Entspringt die Kulturfaltrate gar den “abstrusen Phantasien spätideologisch verirrter Web-Kommunisten“! (Matthias Döpfner, den Vorstandsvorsitzenden der Axel-Springer AG)
Eröffnet wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Institut für Medienrecht der Universität zu Köln, mit einer Einführung in das Thema. Prof. Dr. Alexander Peukert, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt im internationalen Immaterialgüterrecht Goethe-Universität Frankfurt/Main, hielt die Keynote.
An der anschließenden Paneldiskussion unter Leitung von Dr. Dieter Frey nahmen zusätzlich Prof. Wilfried Rütten, Director European Journalism Center, Maastricht; Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung, eco Verband, Köln und Ilja Braun, Redakteur, iRights.info, Berlin; teil.
