GEREK: Mehr Verbraucherrechte und Wettbewerb
29.01.2010 - Die Telekom-Regulierungsbehörden der 27 EU-Länder sind gestern zum ersten Mal als Mitglieder des neuen "Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation" (GEREK) zusammengekommen. Eingerichtet wurde der neue europäische Telekom-Regulierer GEREK auf der Grundlage der im Dezember 2009 vom Ministerrat und dem Europäischen Parlament verabschiedeten neuen EU-Telekommunikationsvorschriften.
Angesichts von zwölf Festnetz- und zehn Mobilfunkbetreibern, die ihre Dienste in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten erbringen, sowie hunderter grenzüberschreitend tätiger Diensteanbieter, will das GEREK eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, den Telekom-Binnenmarkt zu stärken und für eine europaweit einheitliche Regulierung zu sorgen. Nach Angaben der Europäischen Kommission soll das neue Regulierungsgremium dazu beitragen, einen fairen Wettbewerb im Telekom-Binnenmarkt zu gewährleisten.
Das GEREK löst die bisherige "Gruppe europäischer Regulierungsstellen" ab, die als lose Gruppierung nationaler Regulierungsbehörden nur einstimmig handeln konnte und nicht in den EU-Regulierungsprozess eingebunden war. Entscheidungen werden in der Regel mit Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen. Die einfache Mehrheit genügt bei Stellungnahmen zu Maßnahmen, die von den nationalen Regulierungsbehörden gemeldet und von der Kommission beurteilt werden. Vorläufiger Sitz der Behörde ist Brüssel.
Quelle: Nachrichten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 29.01.2010
