Europarecht
VG Kassel: Vermitteln von Sportwetten in Gaststätten erlaubt
23.04.2012 - Der Kläger hatte in seiner Gaststätte ohne behördliche Erlaubnis einen Sportwettenterminal aufgestellt, auf dem seine Gäste im Internet Seiten internationaler Wettveranstalter ansteuern konnten. Die Stadt Kassel als zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde untersagte dem Kläger daraufhin die Vermittlung von Sportwetten, um damit ein strafbares Verhalten nach § 284 des Strafgesetzbuches zu unterbinden. Read more
Vortrag: Durchsetzung des Internetverbots für Glücksspiel
20.03.2012 - Dr. Dieter Frey hielt am 15. März 2012 einen Vortrag zum Thema "Durchsetzung des Internetverbots für Glücksspiel" bei der Veranstaltung "Neues Spiel, neues Glück - Der neue rechtliche Rahmen für Glücksspiel in den Medien" des kölner forum medienrecht im Rathaus der Stadt Köln am 15. März 2012.
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FREY Rechtsanwälte erstellen Rechtsgutachten "Internetsperren und Schutz der Kommunikation im Internet"
16.03.2012 – Im Rahmen eines Pressegesprächs in Köln wurde heute das Rechtsgutachten vorgestellt, das FREY Rechtsanwälte im Auftrag des eco-Verbands der deutschen Internetwirtschaft zur rechtlichen Zulässigkeit von Internetsperren in den Bereichen des Glücksspiel- und Urheberrechts erstellt haben. Das Gutachten ist jetzt als Beilage der März-Ausgabe in der Zeitschrift MMR (MultiMedia und Recht) erschienen. Read more
EuGH: Kein Urheberrechtsschutz für Fußballspielplan bei Regeln oder Zwängen, die keine künstlerische Freiheit zulassen
1.3.2012 - Die Tatsache, dass für die Erstellung des Spielplans ein bedeutender Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis des Urhebers erforderlich waren, rechtfertigt als solche nicht den urheberrechtlichen Schutz des Spielplans. Read more
EuGH: Keine generelle Filtersystempflicht für Betreiber von sozialen Netzwerken
16.02.12 - Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern. Read more
EU-Kommission veröffentlicht Gesetzespaket zur Modernisierung des Datenschutzes
25.01.2012 - Die Europäische Kommission hat heute ein umfassendes Gesetzespaket präsentiert, mit dem die Regeln für den Datenschutz inbesondere im Bereich des Internets modernisiert werden sollen. Hier der Link: http://www.frey.tv/liZ
EuGH gegen Filterung des Internetverkehrs durch Access-Provider
24.11.2011 - Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen, so der EuGH. Read more
Entwurf des neuen GlüStV veröffentlicht (Stand: 28. Oktober 2011)
18.11.2011 - Als Ergebnis der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder vom 26. bis 28. Oktober 2011 in Lübeck ist nunmehr der „Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV“ als Entwurf veröffentlicht worden. Der Staatsvertrag soll in der Konferenz am 15. Dezember 2011 unterzeichnet werden und am 1. Juli 2012 in Kraft treten (Art. Abs. 1 Satz 1).
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