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Internetrecht

BGH: zur Internetauktion eines Vertu-Handys

28.03.2012 - Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand gebraucht sei. Außerdem teilte die Beklagte dazu Folgendes mit: Read more

Vortrag: Durchsetzung des Internetverbots für Glücksspiel

20.03.2012 - Dr. Dieter Frey hielt am 15. März 2012 einen Vortrag zum Thema "Durchsetzung des Internetverbots für Glücksspiel" bei der Veranstaltung "Neues Spiel, neues Glück - Der neue rechtliche Rahmen für Glücksspiel in den Medien" des kölner forum medienrecht im Rathaus der Stadt Köln am 15. März 2012.
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FREY Rechtsanwälte erstellen Rechtsgutachten "Internetsperren und Schutz der Kommunikation im Internet"

16.03.2012 – Im Rahmen eines Pressegesprächs in Köln wurde heute das Rechtsgutachten vorgestellt, das FREY Rechtsanwälte im Auftrag des eco-Verbands der deutschen Internetwirtschaft zur rechtlichen Zulässigkeit von Internetsperren in den Bereichen des Glücksspiel- und Urheberrechts erstellt haben. Das Gutachten ist jetzt als Beilage der März-Ausgabe in der Zeitschrift MMR (MultiMedia und Recht) erschienen. Read more

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BGH: Postfach als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig

25.01.2012 - Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Read more

Keine Netzsperren - Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben

1.12.2011 - Der Bundestag hat heute das Zugangserschwerungsgesetz (17/6644) mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Rechtsausschusses (17/8001). Read more

BGH: zur Haftung des Admin-C

10.11.2011 - Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat  entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. Read more

EuGH gegen Filterung des Internetverkehrs durch Access-Provider

24.11.2011 - Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen, so der EuGH. Read more

Entwurf des neuen GlüStV veröffentlicht (Stand: 28. Oktober 2011)

18.11.2011 - Als Ergebnis der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder vom 26. bis 28. Oktober 2011 in Lübeck ist nunmehr der „Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV“ als Entwurf veröffentlicht worden. Der Staatsvertrag soll in der Konferenz am 15. Dezember 2011 unterzeichnet werden und am 1. Juli 2012 in Kraft treten (Art. Abs. 1 Satz 1).
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