Medienrecht
OLG Düsseldorf: Prozesskostenhilfe begehrt für Geldentschädigungsklage wegen Berichterstattung auf Bild.de
18.01.2012 - John Demjanjuk begehrt Prozesskostenhilfe für eine Geldentschädigungsklage gegen die Bild Digital GmbH & Co. KG, Berlin (Bild Digital), in Höhe von mindestens 25.000 €, weil auf der Bild-Internetseite über ihn in herabwürdigender und vorverurteilender Weise berichtet worden sein soll. Nachdem das Landgericht Düsseldorf seinem Antrag nur teilweise entsprochen hatte, verfolgt er mit der Beschwerde vor dem Oberlandesgericht das Ziel weiter, Prozesskostenhilfe für eine Geldentschädigungsklage in Höhe von 25.000 € zu erhalten. Read more
OLG Hamburg: Hotelbewertung weiterhin erlaubt - Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal
18.01.2012 - Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf. Read more
BGH: Postfach als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig
25.01.2012 - Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Read more
EU-Kommission veröffentlicht Gesetzespaket zur Modernisierung des Datenschutzes
25.01.2012 - Die Europäische Kommission hat heute ein umfassendes Gesetzespaket präsentiert, mit dem die Regeln für den Datenschutz inbesondere im Bereich des Internets modernisiert werden sollen. Hier der Link: http://www.frey.tv/liZ
FREY Rechtsanwälte erwirken Aufhebung von Sperrungsverfügung gegen Vodafone im Glücksspielbereich
22.12.11 - FREY Rechtsanwälte haben für die Vodafone D2 GmbH im Wege der Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Aufhebung einer glücksspielrechtlichen Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf durchgesetzt. Read more
"Social Media als Marketingtool für Unternehmen - Rechtlicher Rahmen"
01.12.2011 - Dr. Dieter Frey hielt am 25. November 2011 einen Vortrag zu dem Thema "Social Media als Marketingtool für Unternehmen - Rechtlicher Rahmen" an der BiTS. Read more
BGH: zur Haftung des Admin-C
10.11.2011 - Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. Read more
Entwurf des neuen GlüStV veröffentlicht (Stand: 28. Oktober 2011)
18.11.2011 - Als Ergebnis der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder vom 26. bis 28. Oktober 2011 in Lübeck ist nunmehr der „Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV“ als Entwurf veröffentlicht worden. Der Staatsvertrag soll in der Konferenz am 15. Dezember 2011 unterzeichnet werden und am 1. Juli 2012 in Kraft treten (Art. Abs. 1 Satz 1).
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