Presserecht
OLG Düsseldorf: Prozesskostenhilfe begehrt für Geldentschädigungsklage wegen Berichterstattung auf Bild.de
18.01.2012 - John Demjanjuk begehrt Prozesskostenhilfe für eine Geldentschädigungsklage gegen die Bild Digital GmbH & Co. KG, Berlin (Bild Digital), in Höhe von mindestens 25.000 €, weil auf der Bild-Internetseite über ihn in herabwürdigender und vorverurteilender Weise berichtet worden sein soll. Nachdem das Landgericht Düsseldorf seinem Antrag nur teilweise entsprochen hatte, verfolgt er mit der Beschwerde vor dem Oberlandesgericht das Ziel weiter, Prozesskostenhilfe für eine Geldentschädigungsklage in Höhe von 25.000 € zu erhalten. Read more
BGH: zur Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
21.06.2011 - Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der "Tagesschau", präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von ihr verfasste Buch "Das Prinzip Arche Noah - warum wir die Familie retten müssen". Gegenüber den anwesenden Journalisten äußerte sie sich wie folgt: Read more
Dr. Frey auf dem BJV-Podium zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger
27.01.2011 – Dr. Frey diskutierte am 24. Januar 2011 auf dem Expertenpodium des Bayerischen Journalisten-Verbands (BJV) im Münchener Presseclub über das von Presseverlegern geforderte Leistungsschutzrecht für Verlage. Read more
BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung
22.11.2010 - Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Read more
BGH: Kein Aufwendungsersatz für "Schubladenverfügung"
13.01.2010 - Der BGH hat in dem Urteil "Schubladenverfügung" vom 7. Oktober 2009, Az.: I ZR 216/07, entschieden, dass ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nur für eine Abmahnung besteht , die vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird. Für eine Abmahnung, die erst nach Erlass einer Verbotsverfügung ausgesprochen wird, ergibt sich ein Aufwendungsersatzanspruch auch nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Read more
BGH: Namensnennung Verurteilter in Altmeldungen von Online-Archiven zulässig
15.12.2009 - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können, es zu unterlassen, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil des Internetauftritts des Deutschlandradios Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge weiterhin zum Abruf bereitzuhalten, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird. Read more
Landtag NRW verabschiedet Mediengesetz
03.12.2009 - Der Landtag NRW hat in der Nacht zum Donnerstag das neue Landesmediengesetz und ein geändertes WDR-Gesetz verabschiedet. Zu den Schwerpunkten der Novellierung gehören u. a. die Änderung des § 33 Abs. 3 LMG, die die Beteiligung von Verlegern an Rundfunkunternehmen regelt. Ferner wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen digitalen Hörfunk geschaffen, das Internet-Jugendschutzgesetz erweitert, die Vermittlung der Medienkompetenz gestärkt und die Transparenz-Richtlinien für den WDR und die Landesanstalt für Medien (LfM) geändert. Read more
