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Telekommunikationsrecht

Telekommunikationsrecht

BVerfG: Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben

04.05.2012 - § 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden
Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die
anfallenden Entgelte zu informieren, lediglich bei sog.
Premium-Diensten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zum Wegfall des
Entgeltanspruchs (§ 66g Nr. 1 TKG) und kann überdies als
Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 149 Abs. 1 Nr. 13d TKG). Read more

Vortrag: Durchsetzung des Internetverbots für Glücksspiel

20.03.2012 - Dr. Dieter Frey hielt am 15. März 2012 einen Vortrag zum Thema "Durchsetzung des Internetverbots für Glücksspiel" bei der Veranstaltung "Neues Spiel, neues Glück - Der neue rechtliche Rahmen für Glücksspiel in den Medien" des kölner forum medienrecht im Rathaus der Stadt Köln am 15. März 2012.
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FREY Rechtsanwälte erstellen Rechtsgutachten "Internetsperren und Schutz der Kommunikation im Internet"

16.03.2012 – Im Rahmen eines Pressegesprächs in Köln wurde heute das Rechtsgutachten vorgestellt, das FREY Rechtsanwälte im Auftrag des eco-Verbands der deutschen Internetwirtschaft zur rechtlichen Zulässigkeit von Internetsperren in den Bereichen des Glücksspiel- und Urheberrechts erstellt haben. Das Gutachten ist jetzt als Beilage der März-Ausgabe in der Zeitschrift MMR (MultiMedia und Recht) erschienen. Read more

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FREY Rechtsanwälte erwirken Aufhebung von Sperrungsverfügung gegen Vodafone im Glücksspielbereich

22.12.11 - FREY Rechtsanwälte haben für die Vodafone D2 GmbH im Wege der Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Aufhebung einer glücksspielrechtlichen Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf durchgesetzt. Read more

EuGH gegen Filterung des Internetverkehrs durch Access-Provider

24.11.2011 - Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen, so der EuGH. Read more

TKG-Novelle: Brüderle legt Referentenentwurf vor

23.09.2010 - Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat heute den Referentenentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgelegt. Der Entwurf wurde heute zur Abstimmung an die Bundesressorts versendet. Mit dem Gesetzentwurf werden zwei umfangreiche europäische Änderungsrichtlinien umgesetzt. Read more

BGH: E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

29.06.2010 - Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. Read more

OLG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch von Telekom-Kunden auf sofortige Löschung von IP-Adressen

17.06.2010 - Mit einem Urteil vom 16.6.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige¹ Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen) hat. Read more

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