Urheberrecht
EuGH gegen Filterung des Internetverkehrs durch Access-Provider
24.11.2011 - Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen, so der EuGH. Read more
BGH: GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten
27.10.2011 - Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf. Read more
Erruption aus Luxemburg - EuGH: Territorial begrenzte Vergabe von Sportrechten europarechtswidrig
4.10.2011 - Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht Read more
BVerfG: Zum Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der EU und zum Verbreitungsrecht nach dem UrhG (nachgeahmte Designermöbel)
09.09.2011 - Nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) steht dem Urheber eines Werkes das alleinige Verbreitungsrecht zu. § 17 Abs. 1 UrhG definiert das Verbreitungsrecht als das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Die Vorschrift dient unter anderem der Umsetzung von Art. 4 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG. Der Begriff der Verbreitung umfasste nach bislang allgemeiner Auffassung jede Handlung, durch die das Werk der allgemeinen Öffentlichkeit zugeführt wurde, wofür jede Besitzüberlassung ausreichte. Daneben enthält § 96 UrhG ein Verwertungsverbot für rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke. Read more
BGH: legt dem EuGH Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor
21.07.2011 - Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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EU-Kommission: Wie können die Chancen für Film und Fernsehen im Online-Zeitalter am besten genutzt werden
13.07.2011 – Durch die digitalen Technologien und das Internet verändert sich die Art und Weise der Produktion, der Vermarktung und des Vertriebs audiovisueller Werke sehr rasch. Die Verbraucher erwarten zunehmend, alles überall und jederzeit und mit jedem Gerät (Fernseher, PC, Spielekonsole, mobile Medien) sehen zu können. Read more
OLG Hamburg: Urheberrechtsschutz für Musik-Samples? - Sabrina-Setlur-Titel „Nur mir“
19.08.2011 - Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 17.08.2011 entschieden, dass der von Pelham/ Haas komponierte und von Sabrina Setlur gesungene Titel „Nur mir“ unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen ist, weil er unerlaubt sog. Samples der Musikgruppe „Kraftwerk“ enthält. Die aus dem Jahr 1997 stammenden Aufnahmen des Titels dürfen nicht weiter verkauft werden. Read more
EuGH: Bei öffentlichem Verleihen geschuldete Vergütung an Urheber darf nicht nur nach Zahl der Entleiher berechnet werden
30.06.2011 - Der Betrag der Vergütung müsste auch die Zahl der der Öffentlichkeit zum Gebrauch überlassenen Gegenstände berücksichtigen, so dass die größeren öffentlichen Verleiheinrichtungen eine höhere Vergütung zahlen müssten als die kleineren Einrichtungen Read more
