02.03.2010 - Der BGH hat entschieden, dass die deutschen Gerichte für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig sind, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist.

02.03.2010 - Das Bundesverfassungsgerichts hat am 2. März 2010, Az.: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, entschieden, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, geregelt im TKG und in der StPO gegen die Verfassung verstößt. Zweck des Gesetzes sollte die Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung zur Verbesserung der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sein.

25.02.2010 - Rechtsanwalt Dr. Frey hielt den Einführungsvortrag zu dem heiß diskutierten Thema eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger im Rahmen der Veranstaltung des eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. "polITalk 2010 Leistungs- oder Schutzrecht für Verleger Auswirkungen eines Leistungsschutzrechts auf die Internetwirtschaft" amin der Britischen Botschaft am 25. Februar 2010 in Berlin.

Rechtsanwalt Dr. Rudolph moderiert die Veranstaltung des eco Arbeitskreis Games "Brave New World? Geschäftsmodelle und Rahmenbedingungen für Online-Games Datenschutz und Verbraucherschutz - the dos and dont's" am 25. Februar 2010 in Hamburg.

22.02.2010 - Das Zugangserschwerungsgesetz ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt damit morgen, den 23.02.2010, in Kraft.

16.02.2010 - Schon das Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten ist strafbar. Der 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hat am 15.02.2010 mit unanfechtbarem Revisionsurteil entschieden, dass schon derjenige Internet-Nutzer es in nach § 184 b Abs. 4 StGB strafbarer Weise unternimmt, sich den Besitz an Dateien mit kinderpornographischem Inhalt zu verschaffen, der bewusst und gewollt eine Internetseite mit solchem Inhalt aufruft und auf seinem Computerbildschirm betrachtet. Die Strafbarkeit setze nicht voraus, dass der Nutzer – wie in der Praxis nur erschwert beweisbar – die Datei manuell auf seinem Computer abspeichern will oder Kenntnis von einer automatischen Abspeicherung im so genannten Internet-Cache seines Computers hat. 

12.02.2010 - Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,-- €. Vor dieser Gesetzesänderung konnten bei einer begründeten anwaltlichen Abmahnung die vollen Gebühren, die sich am Streitwert orientierten, vom Verletzer ersetzt verlangt werden.

09.02.2010 - Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bildberichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten. Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren.