Dr. Frey auf dem BJV-Podium zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger
27.01.2011 – Dr. Frey diskutierte am 24. Januar 2011 auf dem Expertenpodium des Bayerischen Journalisten-Verbands (BJV) im Münchener Presseclub über das von Presseverlegern geforderte Leistungsschutzrecht für Verlage.
In den kontroversen Dialog traten Experten aus Politik und Wissenschaft und Praktiker der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Mit Dr. Frey diskutierten auf dem Podium Dr. Niebler, Mitglied des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Schweizer, Justitiar Hubert Burda Media, Prof. Dr. Peifer, Institut für Medien- und Kommunkaktionsrecht, Dr. Nolte, Senior Associate bei TaylorWessing, Rainer Reichert, Mitglied der Urheberrechtskommission im DJV, Jutta Müller, BJV-Geschäftsführerin. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Stöckel, BJV-Vorsitzender.
Thematisiert wurde, ob ein solches Leistungsschutzrecht überhaupt erforderlich ist und ob die Verlage durch Suchmaschinen wie Google tatsächlich so stark benachteiligt werden, dass der Gesetzgeber eingreifen muss.
Dr. Frey warnte davor, dass die Journalisten zu „Gefangenen des neuen Leistungsschutzrechtes“ werden könnten, weil dieses die Zweitverwertung ihrer Beiträge erheblich erschwere. Es sei von den Verlegern widersprüchlich gedacht, wenn zuerst frei zugängliche Inhalte im Internet geschaffen würden und „hinterher gesagt werde, dass dafür gezahlt werden soll“. Das widerspreche klar der herrschenden Rechtsprechung und den Grundsätzen einer freien Internet-Kommunikation. Außerdem sei keinesfalls erwiesen, dass es nicht auch ohne das Leistungsschutzrecht genügend andere Anreize für Verleger gäbe, in die von allen erwünschte Pressetätigkeit zu investieren. „Das Leistungsschutzrecht ist nicht zu Ende gedacht. Die Verleger sollten ihre Energie besser in neue Geschäftsmodelle stecken“.
Die Pressemitteilung zur Veranstaltung des BJV kann hier abgerufen werden:
http://www.bjv.de/db/news/_auto_6666292.xhtml
