Keine Netzsperren - Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben
1.12.2011 - Der Bundestag hat heute das Zugangserschwerungsgesetz (17/6644) mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Rechtsausschusses (17/8001).
Dr. Frey hat in mehreren Anhörungen des Deutschen Bundestags als Sachverständiger zu dem umstrittenen Gesetz kritisch Stellung genommen. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 10.11.2010 hat er sich für die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ausgesprochen. Das im Eiltempo verabschiedete Gesetz leide nicht nur an handwerklichen Mängeln. Es werde auch nicht den Anforderungen unserer Verfassung gerecht.
Das Eingangs-Statement und die ausführliche schriftliche Stellungnahme im Rechtsausschuss können in der Anlage abgerufen werden:
Frey - Eingangs-Statement Rechtsausschuss
(259.19 KB)
Frey - Stellungnahme Rechtsausschuss
(360.31 KB)




