Europarecht
EU-Kommission veröffentlicht Gesetzespaket zur Modernisierung des Datenschutzes
25.01.2012 - Die Europäische Kommission hat heute ein umfassendes Gesetzespaket präsentiert, mit dem die Regeln für den Datenschutz inbesondere im Bereich des Internets modernisiert werden sollen. Hier der Link: http://www.frey.tv/liZ
EuGH gegen Filterung des Internetverkehrs durch Access-Provider
24.11.2011 - Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen, so der EuGH. Weiterlesen
Entwurf des neuen GlüStV veröffentlicht (Stand: 28. Oktober 2011)
18.11.2011 - Als Ergebnis der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder vom 26. bis 28. Oktober 2011 in Lübeck ist nunmehr der „Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV“ als Entwurf veröffentlicht worden. Der Staatsvertrag soll in der Konferenz am 15. Dezember 2011 unterzeichnet werden und am 1. Juli 2012 in Kraft treten (Art. Abs. 1 Satz 1).
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Praktikerseminar Medienrecht zur Vermarktung der Fußball-Bundesliga
16.11.2011 – Dr. Dieter Frey wird am 16. November 2011 um 19:30 Uhr zum Thema „Die Vermarktung der Fußballbundesliga – Die Grenzen der Exklusivität der Vergabe medialer Rechte an Sportveranstaltungen“ einen Vortrag halten mit anschließender Diskussion im Rahmen des Praktikerseminars Medienrecht vom Institut für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln. Weiterlesen
Erruption aus Luxemburg - EuGH: Territorial begrenzte Vergabe von Sportrechten europarechtswidrig
4.10.2011 - Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht Weiterlesen
BGH: legt dem EuGH Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor
21.07.2011 - Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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EU-Kommission: Wie können die Chancen für Film und Fernsehen im Online-Zeitalter am besten genutzt werden
13.07.2011 – Durch die digitalen Technologien und das Internet verändert sich die Art und Weise der Produktion, der Vermarktung und des Vertriebs audiovisueller Werke sehr rasch. Die Verbraucher erwarten zunehmend, alles überall und jederzeit und mit jedem Gerät (Fernseher, PC, Spielekonsole, mobile Medien) sehen zu können. Weiterlesen
EuGH: präzisiert Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für Markenrechtsverletzungen von Nutzern
12.07.2011 - Die nationalen Gerichte müssen diesen Gesellschaften aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, sondern auch auf die Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen gerichtet sind. Weiterlesen
