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Internetrecht

BGH: Postfach als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig

25.01.2012 - Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Weiterlesen

Keine Netzsperren - Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben

1.12.2011 - Der Bundestag hat heute das Zugangserschwerungsgesetz (17/6644) mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Rechtsausschusses (17/8001). Weiterlesen

BGH: zur Haftung des Admin-C

10.11.2011 - Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat  entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. Weiterlesen

EuGH gegen Filterung des Internetverkehrs durch Access-Provider

24.11.2011 - Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen, so der EuGH. Weiterlesen

Entwurf des neuen GlüStV veröffentlicht (Stand: 28. Oktober 2011)

18.11.2011 - Als Ergebnis der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder vom 26. bis 28. Oktober 2011 in Lübeck ist nunmehr der „Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV“ als Entwurf veröffentlicht worden. Der Staatsvertrag soll in der Konferenz am 15. Dezember 2011 unterzeichnet werden und am 1. Juli 2012 in Kraft treten (Art. Abs. 1 Satz 1).
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EuGH: präzisiert Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für Markenrechtsverletzungen von Nutzern

 
12.07.2011 - Die nationalen Gerichte müssen diesen Gesellschaften aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, sondern auch auf die Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen gerichtet sind. Weiterlesen

BGH: zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

08.06.2011 - Der Bundesgerichtshof hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Weiterlesen

EuGH: Glücksspielstaatsvertrag nicht vereinbar mit Unionsrecht

08.09.2010 - Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt. Weiterlesen

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