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Jugendschutzrecht

JugSchR

Entwurf des neuen GlüStV veröffentlicht (Stand: 28. Oktober 2011)

18.11.2011 - Als Ergebnis der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder vom 26. bis 28. Oktober 2011 in Lübeck ist nunmehr der „Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV“ als Entwurf veröffentlicht worden. Der Staatsvertrag soll in der Konferenz am 15. Dezember 2011 unterzeichnet werden und am 1. Juli 2012 in Kraft treten (Art. Abs. 1 Satz 1).
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OVG Koblenz: Gutachten zum Jugendschutz im Internet bleibt geheim

16.09.2010 - Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz muss ein von ihr eingeholtes Gutachten zur Verfolgbarkeit von Internetanbietern bei Verstößen gegen den Jugendschutz nicht an Dritte herausgeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Weiterlesen

Geschäftsmodelle und Rahmenbedingungen für Online-Games

25.02.10 - Rechtsanwalt Dr. Rudolph moderiert die Veranstaltung des eco Arbeitskreis Games "Brave New World? Geschäftsmodelle und Rahmenbedingungen für Online-Games Datenschutz und Verbraucherschutz - the dos and dont's" am 25. Februar 2010 in Hamburg. Weiterlesen

OLG Hamburg: Schon das Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten ist strafbar

16.02.2010 - Schon das Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten ist strafbar. Der 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hat am 15.02.2010 mit unanfechtbarem Revisionsurteil entschieden, dass schon derjenige Internet-Nutzer es in nach § 184 b Abs. 4 StGB strafbarer Weise unternimmt, sich den Besitz an Dateien mit kinderpornographischem Inhalt zu verschaffen, der bewusst und gewollt eine Internetseite mit solchem Inhalt aufruft und auf seinem Computerbildschirm betrachtet. Die Strafbarkeit setze nicht voraus, dass der Nutzer – wie in der Praxis nur erschwert beweisbar – die Datei manuell auf seinem Computer abspeichern will oder Kenntnis von einer automatischen Abspeicherung im so genannten Internet-Cache seines Computers hat.  Weiterlesen

Landtag NRW verabschiedet Mediengesetz

03.12.2009 - Der Landtag NRW hat in der Nacht zum Donnerstag das neue Landesmediengesetz und ein geändertes WDR-Gesetz verabschiedet. Zu den Schwerpunkten der Novellierung gehören u. a. die Änderung des § 33 Abs. 3 LMG, die die Beteiligung von Verlegern an Rundfunkunternehmen regelt. Ferner wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen digitalen Hörfunk geschaffen, das Internet-Jugendschutzgesetz erweitert, die Vermittlung der Medienkompetenz gestärkt und die Transparenz-Richtlinien für den WDR und die Landesanstalt für Medien (LfM) geändert. Weiterlesen

Das Zugangserschwerungsgesetz: eine Totgeburt?

28.10.2009 - Rechtsanwalt Dr. Rudolph hält einen Vortrag zum Thema "Das Zugangserschwerungsgesetz: eine Totgeburt?" beim Arbeitskreis EDV und Recht. Weiterlesen

Aufsatz: "Zugangserschwerungsgesetz: Schnellschuss mit Risiken und Nebenwirkungen?"

01.10.2009 - Rechtsanwalt Dr. Frey und Rechtsanwalt Dr. Rudolph untersuchen in einen Aufsatz mit dem Titel "Zugangserschwerungsgesetz: Schnellschuss mit Risiken und Nebenwirkungen?" das noch kurz vor Beendigung der letzten Legislaturperiode zustande gekommene Zugangserschwerungsgesetz als Teil des "Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" (CR 2009, S. 644ff). Weiterlesen

Rechtsrahmen für Netzsperren

23.04.2009 - Rechtsanwalt Dr. Frey hält im Rahmen der Veranstaltung "Netzsperren: Accesprovider- die neuen Gatekeeper des Rechts?" des kölner forum medienrechts im Rathaus der Stadt Köln einen Vortrag zum "Rechtsrahmen für Netzsperren". Weiterlesen

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