Markenrecht
EuGH: präzisiert Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für Markenrechtsverletzungen von Nutzern
12.07.2011 - Die nationalen Gerichte müssen diesen Gesellschaften aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, sondern auch auf die Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen gerichtet sind. Weiterlesen
EuGH: Google verletzt mit Schlüsselwörterverkauf an Werbende nicht Markenrecht
23.03.2010 - Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt. Die Werbenden ihrerseits dürfen anhand solcher Schlüsselwörter von Google nicht Anzeigen einblenden lassen, aus denen die Internetnutzer nicht leicht erkennen können, von welchem Unternehmen die beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen. Weiterlesen
BGH: Opel verliert gegen Spielzeugautohersteller
14.01.2010 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass keine Markenrechtsverletzung eines Kraftfahrzeugherstellers durch die originalgetreue Miniaturnachbildung eines seiner Kraftfahrzeuge in Form eines Spielzeugautos, das die eingetragene Bildmarke wiedergibt, vorliegt. Weiterlesen
BGH: Ostblockstaatensymbole wie „DDR“ und „CCCP“ dürfen lizenzfrei auf Kleidung verwendet werden
14.01.2010 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren (Az.: I ZR 92/08 - DDR, Az.: I ZR 82/08 - CCCP) entschieden, dass die Benutzung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Kleidung zulässig ist, obwohl diese Symbole eingetragene Marken für Kleidung sind. Weiterlesen
BGH: FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken
13.11.2009 - Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika beziehen und die Ferrero hat eintragen lassen. Weiterlesen
