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Rundfunkrecht

Rundfunkrecht

Erruption aus Luxemburg - EuGH: Territorial begrenzte Vergabe von Sportrechten europarechtswidrig

4.10.2011 - Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht Weiterlesen

BVerwG: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

27.10.2010 - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Weiterlesen

BVerwG: Bonus- und Informationssystem in Spielhallen unzulässig

31.03.2010 - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Anordnung, ein in Spielhallen installiertes Bonus- und Informationssystem (BIS) stillzulegen und abzubauen, rechtmäßig ist. Weiterlesen

BGH: Namensnennung Verurteilter in Altmeldungen von Online-Archiven zulässig

15.12.2009 - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können, es zu unterlassen, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil des Internetauftritts des Deutschlandradios Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge weiterhin zum Abruf bereitzuhalten, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird. Weiterlesen

Landtag NRW verabschiedet Mediengesetz

03.12.2009 - Der Landtag NRW hat in der Nacht zum Donnerstag das neue Landesmediengesetz und ein geändertes WDR-Gesetz verabschiedet. Zu den Schwerpunkten der Novellierung gehören u. a. die Änderung des § 33 Abs. 3 LMG, die die Beteiligung von Verlegern an Rundfunkunternehmen regelt. Ferner wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen digitalen Hörfunk geschaffen, das Internet-Jugendschutzgesetz erweitert, die Vermittlung der Medienkompetenz gestärkt und die Transparenz-Richtlinien für den WDR und die Landesanstalt für Medien (LfM) geändert. Weiterlesen

BGH: FIFA-WM-Gewinnspiel

09.07.2009 - Der BGH hat in seinem Urteil "FIFA-WM-Gewinnspiel" vom heutigen Tage (I ZR 64/07) seine Rechtsprechung der Entscheidung "Geld-zurück-Garantie II" zur Werbung für Gewinnspiele fortgesetzt. Weiterlesen

Praxishandbuch: "Medienrecht und Sport"

01.01.2008 - Rechtsanwalt Dr. Frey verfasst Beitrag zum "Medienrecht und Sport" im Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht, herausgegeben von Prof. Dr. Ralf Schwartmann, C.F. Müller Verlag, Heidelberg.

Europäische Kommission: eröffnet förmliches Beihilfeverfahren wegen DVB-T

01.09.04 - Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 14.07.2004 das förmliche Prüfverfahren im Zusammenhang mit der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Berlin-Brandenburg eröffnet Az. C 25/2004 - ex NN 36/2004). Die Kommission untersucht die Förderungmaßnahmen der Landesmedienanstalt zugunsten privater Fernsehanbieter sowie eine mögliche mittelbare Begünstigung des Betreibers der digitalen Infrastruktur (T-Systems). Weiterlesen

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