Telekommunikationsrecht
EuGH gegen Filterung des Internetverkehrs durch Access-Provider
24.11.2011 - Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen, so der EuGH. Weiterlesen
TKG-Novelle: Brüderle legt Referentenentwurf vor
23.09.2010 - Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat heute den Referentenentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgelegt. Der Entwurf wurde heute zur Abstimmung an die Bundesressorts versendet. Mit dem Gesetzentwurf werden zwei umfangreiche europäische Änderungsrichtlinien umgesetzt. Weiterlesen
BGH: E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten
29.06.2010 - Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. Weiterlesen
OLG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch von Telekom-Kunden auf sofortige Löschung von IP-Adressen
17.06.2010 - Mit einem Urteil vom 16.6.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige¹ Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen) hat. Weiterlesen
VG Köln: Eilantrag eines Kabelnetzbetreibers gegen geplante Frequenzversteigerung abgelehnt
08.03.2010 - Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss, Az.: 21 L 1851/09, einen Eilantrag der Firma Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG abgelehnt, mit dem die für den April 2010 geplante Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk im Bereich von 800 MHz vorerst ausgesetzt werden sollte. Über Eilanträge anderer Unternehmen ist bisher nicht entschieden worden. Weiterlesen
BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
02.03.2010 - Das Bundesverfassungsgerichts hat am 2. März 2010, Az.: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, entschieden, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, geregelt im TKG und in der StPO gegen die Verfassung verstößt. Zweck des Gesetzes sollte die Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung zur Verbesserung der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sein. Weiterlesen
Zugangserschwerungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
22.02.2010 - Das Zugangserschwerungsgesetz ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt damit morgen, den 23.02.2010, in Kraft.
Bundesnetzagentur: Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung
29.01.2010 - Die Bundesnetzagentur hat jetzt in sechs Verfahren Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Damit wurden im Dezember 2009 und Januar 2010 in insgesamt neun Verfahren Bußgelder in einer Gesamthöhe von 500.000 Euro auferlegt. Die Bundesnetzagentur ahndet damit erstmals Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und die Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht bei Werbeanrufen. Weiterlesen




