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BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

22.11.2010 - Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Weiterlesen

LG München I: Keine Urheberrechtsverletzung durch Werbe-Jingle „Ich liebe es“

18.08.2010 - Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es" hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I heute die Klage des Komponisten abgewiesen.
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OLG Düsseldorf: "Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro" ist nicht irreführend

29.07.2010 - Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben werde. Weiterlesen

OLG Oldenburg: Werbung mit 110 Jahre Möbeltradition

25.06.2010 - Werbung mit einer "110-jährigen Möbeltradition" enthält eine Qualitätsaussage, die geeignet ist, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. Wenn ein Unternehmen daher mit einer solche Aussage wirbt, muss es auch auf einen entsprechend langen Bestand zurückblicken können. Ist das nicht der Fall, ist jede Werbung damit unzulässig. Das entschied in zwei jetzt veröffentlichten Entscheidungen der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (1 W 12/10 und 1 W 16/10). Weiterlesen

BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

12.03.2010 - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. Weiterlesen

Geschäftsmodelle und Rahmenbedingungen für Online-Games

25.02.10 - Rechtsanwalt Dr. Rudolph moderiert die Veranstaltung des eco Arbeitskreis Games "Brave New World? Geschäftsmodelle und Rahmenbedingungen für Online-Games Datenschutz und Verbraucherschutz - the dos and dont's" am 25. Februar 2010 in Hamburg. Weiterlesen

Bundesnetzagentur: Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung

29.01.2010 - Die Bundesnetzagentur hat jetzt in sechs Verfahren Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Damit wurden im Dezember 2009 und Januar 2010 in insgesamt neun Verfahren Bußgelder in einer Gesamthöhe von 500.000 Euro auferlegt. Die Bundesnetzagentur ahndet damit erstmals Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und die Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht bei Werbeanrufen. Weiterlesen

EuGH: Kopplungsverbot von Gewinnspiel an Warenkauf gemeinschaftsrechtswidrig

14.01.2010 - Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-304/08 - Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. /. Plus Warenhandelsgesellschaft mbH - entschieden, dass es nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis darstellt, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten. Eine solche Bonusaktion dürfe im nationalen Recht nicht ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls verboten werden. Weiterlesen

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