23.04.2009 - Rechtsanwalt Dr. Frey hält im Rahmen der Veranstaltung "Netzsperren: Accesprovider- die neuen Gatekeeper des Rechts?" des kölner forum medienrechts im Rathaus der Stadt Köln einen Vortrag zum "Rechtsrahmen für Netzsperren".

In dem Vortrag stellt Rechtsanwalt Dr. Frey die Ausgangssituation für Netzsperren dar gefolgt von rechtsgebietsübergreifenden Erwägungen zu Netzsperren. Nach Darstellung öffentlich-rechtlicher Ansätze für Netzsperren im Jugendmedienschutzrecht und im Glücksspielstaatsvertrag erörtert Dr. Frey zivilrechtliche Ansätze für Netzsperren, namentlich die Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten und die immaterialgüterrechtliche Störerhaftung. Anknüpfend an eine Bewertung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen endet der Vortrag mit Schlussüberlegungen zu Netzsperren.