Aktuelles
Status Quo
GLÜCKSSPIEL
Glücksspiele wie Casino-Spiele, Lotterie- und Quizspiele, Automatenspiele, aber vor allem auch Sportwetten und Würfelspiele haben teilweise eine sehr lange Tradition. Heute stellt der Glücksspielmarkt einen bedeutenden Wirtschaftszweig dar. Die jährlichen Umsätze liegen im zweistelligen Milliardenbereich.
Das Spiel mit dem Zufall bereitet spannenden Nervenkitzel, birgt aber auch Gefahren. Entsprechend breitgefächert sind die unterschiedlichen Gesetze und (aufsichts-)rechtlichen Regelung, die bei Glücksspielangeboten zu beachten sind. Das Spektrum reicht z.B. von der Gewerbe- und Spielverordnung über den Glücksspielstaatsvertrag, das Rennwett- und Lotteriegesetz, den Rundfunkstaatsvertrag, Vorschriften zum Jugendschutz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bis hin zum Strafgesetzbuch etc. Auch europarechtliche Vorgaben wie insbesondere die Dienstleistungsfreiheit gilt es zu berücksichtigen.
Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 (Urt. v. 28.3.2006, Az. 1 BvR 1054/01) und bedeutenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den letzten Jahren (z.B. EuGH, Urt. v. 08.09.2010, Rs. C-46/08 – Carmen Media; EuGH Urt. v. 08.09.2010, Rs. C-316/07 Markus Stoß u.a.) ist der rechtliche Rahmen für Glücksspiele in Deutschland stark in Bewegung. Auch im Online-Bereich zeichnen sich Liberalisierungstendenzen ab, die Gestaltungsspielräume für neue Angebote vor allem im Bereich der Sportwetten schaffen. Trotzdem ist der Rahmen für die Werbung für Glücksspiel in den Medien sowie für die Veranstaltung und Vermittlung im Internet weiterhin stark reguliert.
Wir beraten Sie mit unserem Wissen und unserer Erfahrung bei allen glücksspielrechtlich relevanten Fragestellungen und setzten Ihre Rechte gerichtlich durch, insbesondere in den nachfolgenden Bereichen:
* Gewerbe- und Spielverordnung (GewO, SpielV)
* Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)
* Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG)
* Rundfunkstaatsvertrag (RStV)
* Jugendschutz (JMStV, JuSchG)
* Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
* Strafgesetzbuch (StGB)
* Europarecht (EUV, AEUV)
