23.03.2010 - Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt. Die Werbenden ihrerseits dürfen anhand solcher Schlüsselwörter von Google nicht Anzeigen einblenden lassen, aus denen die Internetnutzer nicht leicht erkennen können, von welchem Unternehmen die beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen.

14.01.2010 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass keine Markenrechtsverletzung eines Kraftfahrzeugherstellers durch die originalgetreue Miniaturnachbildung eines seiner Kraftfahrzeuge in Form eines Spielzeugautos, das die eingetragene Bildmarke wiedergibt, vorliegt.