BVerfG
Das Zugangserschwerungsgesetz: eine Totgeburt?
28.10.2009 - Rechtsanwalt Dr. Rudolph hält einen Vortrag zum Thema "Das Zugangserschwerungsgesetz: eine Totgeburt?" beim Arbeitskreis EDV und Recht. Weiterlesen
Internetsperren
13.10.2009 - Wir präsentieren eine neue Ausgabe unserer Mandanteninformation STATUS QUO. Im Mittelpunkt steht das Thema "Internetsperren".
Aufsatz: "Zugangserschwerungsgesetz: Schnellschuss mit Risiken und Nebenwirkungen?"
01.10.2009 - Rechtsanwalt Dr. Frey und Rechtsanwalt Dr. Rudolph untersuchen in einen Aufsatz mit dem Titel "Zugangserschwerungsgesetz: Schnellschuss mit Risiken und Nebenwirkungen?" das noch kurz vor Beendigung der letzten Legislaturperiode zustande gekommene Zugangserschwerungsgesetz als Teil des "Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" (CR 2009, S. 644ff). Weiterlesen
BVerfG: Haftung von Verlegern für fremde Beiträge in Presseschau
25.07.2009 - Das BVerfG hat in einem Beschluss vom Beschluss vom 25. Juli 2009 (1 BvR 134/03) entschieden, dass die Auslassung wesentlicher Tatsachen den Sinngehalt eines Zeitungsbeitrags verfälscht. Hierin liege eine grobe Verletzung der pressemäßigen Sorgfaltspflichten, die mit Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des von der wiedergegebenen Berichterstattung Betroffenen auch bei Verbreitung fremder Äußerungen in einer Presseschau Beachtung verlangen, geeignet sei, eine Haftung auf Unterlassung und Schadensersatz eines Verlags ungeachtet einer eventuell eingeschränkten Recherchepflicht oder einer eventuellen Distanzierung von der Richtigkeit der selektiv wiedergegebenen Tatsachenbehauptungen im Rahmen einer Abwägung zu tragen. Weiterlesen
