Presse
BGH: zur Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
21.06.2011 - Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der "Tagesschau", präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von ihr verfasste Buch "Das Prinzip Arche Noah - warum wir die Familie retten müssen". Gegenüber den anwesenden Journalisten äußerte sie sich wie folgt: Weiterlesen
VGH Mannheim: Untersagung von Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes rechtswidrig
19.08.2010 - Die Polizei darf einem Pressefotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagen, dass bei einer Veröffentlichung der Bilder eine Enttarnung der Beamten des Spezialeinsatzkommandos der Polizei des Landes Baden-Württemberg (SEK) drohe. Weiterlesen
BGH: Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
09.03.2010 - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt. Weiterlesen
Leistungsschutzrechte im Internet
30.11.2009 - Rechtsanwalt Dr. Frey moderiert Diskussionsabend zum Thema "Leistungsschutzrechte im Internet: Zukunftssicherung der Presse oder Ende der freien Meinungsäußerung?" in der Bayerischen Vertretung der EU in Brüssel. Weiterlesen
BVerfG: Haftung von Verlegern für fremde Beiträge in Presseschau
25.07.2009 - Das BVerfG hat in einem Beschluss vom Beschluss vom 25. Juli 2009 (1 BvR 134/03) entschieden, dass die Auslassung wesentlicher Tatsachen den Sinngehalt eines Zeitungsbeitrags verfälscht. Hierin liege eine grobe Verletzung der pressemäßigen Sorgfaltspflichten, die mit Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des von der wiedergegebenen Berichterstattung Betroffenen auch bei Verbreitung fremder Äußerungen in einer Presseschau Beachtung verlangen, geeignet sei, eine Haftung auf Unterlassung und Schadensersatz eines Verlags ungeachtet einer eventuell eingeschränkten Recherchepflicht oder einer eventuellen Distanzierung von der Richtigkeit der selektiv wiedergegebenen Tatsachenbehauptungen im Rahmen einer Abwägung zu tragen. Weiterlesen
